AGB und Verbraucherinformationen, Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind Inhalt des
Nutzungsverhältnisses zwischen der HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt), Laurastr. 14 a, D-45289 Essen (Betreiber) und den Nutzern der elektronischen Unterhaltungsangebote (Services) des Verwenders (Nutzer).
Vertragsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber ausdrücklich zustimmt. Mit der Anmeldung des Nutzers im Spieleportal oder für einen Service (d.h. mit dem Kauf eines Services oder Spiels akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen. Beim Kauf wird der Nutzer aufgefordert, den Nutzungsbestimmungen zuzustimmen. Die Nutzungsbedingungen gelten für jedwede Nutzung der Services, auch zukünftige Verträge, Angebote, Leistungen und Lieferungen des Betreibers.
Die Nutzungsbedingungen werden auf dem Spieleportal und im
Rahmen der Services veröffentlicht. Nutzungsbedingungen können in den Arbeitsspeicher geladen, auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Anfrage des Nutzers können die Nutzungsbedingungen jedoch auch zugesandt werden.
Zusätzlich bzw. ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten Spielregeln und Spielanleitungen, die im Zusammenhang mit den jeweiligen Services aufgeführt sind.
Die Services richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Die Nutzung der Services zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen. Nutzungsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige sind nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters zur Nutzung der Services berechtigt.
Mit der Anmeldung versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. - bei Minderjährigen - das Vorliegen der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Das Nutzungsverhältnis beginnt mit dem Kauf eines Services oder
Spieles des Nutzers. Es endet mit der Kündigung des Nutzers, oder durch Sperrung oder Löschung des Accounts durch den Betreiber sowie durch Kündigung durch den Betreiber.
Mit dem Abschließen des Bezahlvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Servicenutzungsvertrages ab. Dazu sind alle Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen.
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verträge zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommen mit Annahme des Antrags auf Abschluss eines Servicenutzungsvertrages bzw. mit der
Kaufabschluss eines Vertrages über die Nutzung des Spieles durch den Betreiber zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung des Betreibers erfolgen.
Der Betreiber ermöglicht dem Nutzer grundsätzlich die Teilnahme an seinen Services in ihrer jeweiligen Fassung durch die Zurverfügungstellung im Internet. Der Nutzer hat die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an den Services selbst sicherzustellen.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Teilnahme an den Services des Betreibers. Insbesondere behält der Betreiber sich vor, eine Anmeldung zu einem oder mehreren Services ohne Begründung abzulehnen oder zu beschränken.
Der Betreiber gewährleistet nicht, dass die Services den Anforderungen des Nutzers entsprechen. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr bezüglich der Eignung der Services für den von dem Nutzer verfolgten Zweck.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine jederzeitige, ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Services für den Nutzer nicht möglich ist. Der Betreiber kann den Zugang zu den Services beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Die Services unterliegen einer steten Weiterentwicklung, Anpassung und Veränderung. Aus diesem Grund kann der Betreiber die inhaltliche, optische, technische und sonstige Erscheinungsform seiner Services jederzeit anpassen. Ein Anspruch des Nutzers auf Einhaltung bestimmter technischer Rahmenbedingungen oder Gegebenheiten besteht dabei nicht. Der Nutzer erhält lediglich ein Nutzungsrecht an dem jeweiligen Service in der jeweils aktuellen Form.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Services in der bei Vertragsschluss bestehenden Version.
Der Betreiber behält sich vor, den Betrieb der Services jederzeit, ohne
Angabe von Gründen, einzustellen. In diesem Fall kann der Nutzer nach
Maßgabe von § 3 Absatz 5 a) verlangen, dass ihm bereits geleistete Entgelte (bspw. für Premiumwährung) für einen anderen vom Betreiber angebotenen Service gutgeschrieben werden. Weitere Ansprüche des Nutzers wegen Einstellung von Services sind ausgeschlossen.
Hinweise, Tipps und Ratschläge zum Ablauf der Services, die der
Betreiber und seine Mitarbeiter sowie seine Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen erteilen, sind stets unverbindlich. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Nachteilen, die ihm hierdurch entstehen.
Soweit nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung der Services anders aufgeführt, sind die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Services entgeltfrei. Die Bestimmungen des § 3 bleiben hiervon unberührt.
Der Betreiber bietet dem Nutzer bei einzelnen Services die Möglichkeit, gegen Entgelt Spiele zu erwerben. Die Kosten werden je Spiel bekannt gegeben. Der Erwerb setzt einen zusätzlichen – vom
Servicenutzungsvertrag unabhängigen - Vertragsschluss voraus (Vertrag über die Bezahlung mithilfe der Mobilfunkrechnung bei deinem
Mobilfunknetzbetreiber). Dieser erfolgt im Rahmen eines gesonderten und deutlich gekennzeichneten Bestellvorganges. Der Bestellvorgang schließt mit der „Kaufen“ Schaltfläche ab. Der Nutzer gibt mit der Betätigung dieser Schaltfläche eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab, die Ihn bei Vertragsschluss zur Zahlung des jeweiligen Entgelts verpflichtet.
Der Betreiber bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass der Betreiber bestimmte
Zahlungsmethoden anbietet oder aufrechterhält. Die Entgelte werden entsprechend der Wahl des Nutzers eingezogen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Payment-Dienstleister, die abhängig von der gewählten Zahlungsmethode für den Betreiber die Entgelte einziehen, nur einen Teil der von ihnen beim Nutzer eingezogenen
Entgelte dem Betreiber gutschreiben. Außer im Falle eines wirksamen Widerrufes beschränkt sich ein Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung oder Erstattung von Entgelten grundsätzlich auf den vom Betreiber tatsächlich erhaltenen Netto-Betrag. Der vom Payment-Dienstleister einbehaltene Betrag wird nicht vom Betreiber zurückerstattet.
Entstehen dem Betreiber durch ein vom Nutzer zu vertretendes Verhalten Rückbelastungen oder Stornierungen, so trägt dieser die hieraus dem Betreiber entstehenden Kosten. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt abermals einzuziehen.
Mit Forderungen des Betreibers kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen den Betreiber an Dritte ist ausgeschlossen.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt)
Laurastr. 14 a
D-45289 Essen
Telefon: +49(0)251-9811575548
E-Mail: hilfe@gamepilot.io
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.) - An HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt), Laurastr. 14 a, D-45289 Essen; E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_________
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt) mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass HRB INSTITUT ZUR DATENBEVORRATUNG UG (haftungsbeschränkt) mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Der Betreiber stellt dem Nutzer den Zugang zu den Services und den
Zusatzleistungen in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes / Funktionsumfangs der Services und Zusatzleistungen.
Dem Nutzer ist bewusst, dass die vom Betreiber im Rahmen der Services zur Verfügung gestellte Software - wie jede Software - nie völlig fehlerfrei sein kann. Als mangelhaft gelten die Services also nur, wenn ihre Spielbarkeit schwer und nachhaltig gestört ist.
Zum eigenen Schutz des Nutzers und insbesondere aus
Beweissicherungsgründen wird dem Nutzer empfohlen, sämtliche Rügen schriftlich oder per E-Mail an den Betreiber zu richten.
Von etwaigen Mängelansprüchen ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse (höhere Gewalt usw.), die nicht vom Betreiber zu vertreten sind, oder durch vom Nutzer zu vertretende Bedienungsfehler oder durch nicht vom Betreiber durchgeführte oder nicht ihm zuzurechnenden Änderungen oder sonstige Manipulationen, entstehen.
Garantien im Rechtssinne werden vom Betreiber nicht übernommen, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.
Soweit der Betreiber Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet er keinesfalls für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
Soweit der Betreiber für Leistungen ein Entgelt fordert, haftet er bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalspflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Die Ersatzpflicht ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer Garantie beruht. Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise ("Links") aus dem Angebot des Betreibers bestehen. Der Betreiber übernimmt für diese Inhalte und Seiten keine Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch den Betreiber erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind dem Betreiber nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu den einzelnen Services geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.
Die Nutzung von externen Scripts oder Programmen zur
Automatisierung der Teilnahme an den Services (sog. Bots) durch den Nutzer ist nicht zulässig.
Der Nutzer verpflichtet sich, sich durch Programmierfehler oder -lücken der Services (sog. Bugs) vorsätzlich keinen Vorteil bei der Nutzung der Services zu verschaffen. Bereits erlangte Vorteile sind wieder herauszugeben bzw. auszugleichen und können durch den Betreiber rückgängig gemacht werden. Der Nutzer hat tatsächliche oder mutmaßliche Bugs oder Unregelmäßigkeiten geheim zu halten und dem Betreiber unverzüglich zu melden.
Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Services keine Bilder, Links, Namen, Worte oder sonstigen Äußerungen mit werbenden, politischen, beleidigenden, sexistischen, pornografischen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anstößigen, insbesondere rassistischen sowie rechts- oder linksextremen Inhalten zu verbreiten. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, keine rechtlich geschützten Begriffe, Namen oder Bilder zu verwenden. Im Zweifelsfall hat der Nutzer vom Betreiber gerügte Inhalte unverzüglich zu entfernen bzw. hat der Betreiber das Recht, diese selbst zu entfernen.
Den Anordnungen des Betreibers und seiner Mitarbeiter sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen hat der Nutzer Folge zu leisten. Dies gilt insbesondere auch für die Anweisungen der Administratoren und Moderatoren eines eventuell zu dem jeweiligen Service gehörigen Forums.
(7) Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichneten Pflichten berechtigt den Betreiber zum sofortigen und jederzeitigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Teilnahme an den betroffenen Services und zur
Sperrung oder Löschung des betreffenden Accounts des Nutzers. Eine Erstattung oder ein Wertersatz für bereits gebuchte und noch gültige Leistungen erfolgt nicht.
Der Nutzer ist berechtigt, seine Teilnahme an einzelnen, mehreren oder allen Services jederzeit ohne Begründung und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Der Betreiber ist berechtigt, einzelne, mehrere oder alle Services jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der oder die Services eingestellt werden.
Hat der Nutzer im Voraus Leistungen für eine bestimmte Laufzeit gebucht so ist für diese Laufzeit das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen.
Das Recht beider Parteien den Servicenutzungsvertrag bzw. den Vertrag über die Bezahlung mithilfe der Mobilfunkrechnung jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung) bleibt unberührt.
Hat der Betreiber die außerordentliche Kündigung des
Servicenutzungsvertrages bzw. des Vertrages über die Bezahlung mithilfe der Mobilfunkrechnung zu vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im Voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte bzw. ein Wertersatz anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht anders in diesen Nutzungsbedingungen vereinbart.
Der Betreiber ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5 Euro in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt;
der Nutzer schuldhaft gegen die Regeln der Services verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn für den Betreiber ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, beispielsweise im Falle von besonders schwerwiegenden Verstößen (strafbare Handlungen, ...);
Wenn auf der Plattform der Services nicht die Möglichkeit der
Kündigung durch eine spezifische Funktion vorgesehen ist, hat jedwede Kündigung in Textform (E-Mail) zu erfolgen. Die außerordentliche Kündigung hat stets unter Angabe von Gründen zu erfolgen.
Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung der Benutzerdaten und des Accounts erst mit einer Verzögerung von wenigen Tagen.
Im Falle einer berechtigten Kündigung durch den Betreiber aus wichtigem Grund besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf Erstattung oder Wertersatz für die von der Kündigung betroffenen Services bzw. Zusatzleistungen.
Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie
Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser
Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Hiervon wird die Gültigkeit von individuellen oder ausdrücklichen Vertragsabreden nicht berührt.
Die Rechte an Inhalten, die ein Nutzer im Rahmen von Services einstellt, verbleiben bei dem jeweiligen Nutzer. Mit der Einstellung räumt der Nutzer dem Betreiber lediglich ein einfaches, unentgeltliches und jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht an den Inhalten ein, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Für diese Nutzungsbedingungen und alle auf Basis dieser
Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen sowie der Kollisionsregeln des Deutschen internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
Falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Sitz des Betreibers Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint (bspw. Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage, Erweiterung des Leistungsspektrums des Betreibers usw.) und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise durch Benachrichtigung mitgeteilt. Die Benachrichtigung erfolgt im Rahmen der Services oder durch Zusendung einer SMS an die vom Nutzer angegebene Mobilfunknummer.
Der Nutzer kann nach Benachrichtigung und Kenntnisnahmemöglichkeit innerhalb von einem (1) Monat den Änderungen der Nutzungsbedingungen widersprechen. Es wird dem Nutzer empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an den Betreiber zu richten.
Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der Frist von einem (1) Monat nach Unterrichtung und
Kenntnisnahmemöglichkeit gegenüber dem Betreiber oder nutzt er die
Services weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach § 8 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen Nutzungsbedingungen fort.
Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Leistungsentgelte werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
Der Betreiber wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die
Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
Dem Nutzer wird empfohlen, sich ständig über den Stand der Nutzungsbedingungen und die Leistungs- und Nutzungsbeschreibungen der Services zu informieren.
Stand: Juni 2020